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Allgemeine-Geschäftsbedingungen (AGB)

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1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Soweit nicht im Einzelfall vertraglich anders vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich im Verhältnis zu Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.2 Unsere Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten ausschlie√ülich; entgegenstehende bzw. von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf√ľhren.

1.3 Im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsverbindung gelten unsere Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§fte mit dem Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden.

2. Angebote, Bestellungen und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische √Ąnderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung einer Lieferung oder Leistung erklärt der Besteller verbindlich, dass wir die bestellte Lieferung oder Leistung erbringen sollen.

2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.

2.4 Unsere Annahmeerkl√§rungen sowie unsere Bestellungen bed√ľrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt f√ľr Erg√§nzungen, Ab√§nderungen oder Nebenabreden.

2.5 Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen, Ma√üe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wurde; gleichwohl liegt darin noch keine Garantie oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften, solange dies nicht ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich erkl√§rt oder best√§tigt wurde.

2.6 Sofern sich nach unserer Angebotsabgabe oder nach Vertragsabschluss aufgrund neuer oder ge√§nderter rechtlicher Vorschriften oder neuer Forderungen von Beh√∂rden und Pr√ľfstellen √Ąnderungen der vertraglichen Verpflichtungen zwingend ergeben, ist der Vertrag unter Ber√ľcksichtigung der Interessen beider Parteien anzupassen.

3. Preise,Preisänderungen

3.1 Alle angegebenen und vereinbarten Preise sind Nettopreise zuz√ľglich der im Zeitpunkt der Lieferung/Leistung jeweils g√ľltigen Mehrwertsteuer.

3.2 Sie gelten mangels besonderer Vereinbarung ‚Äěab Werk‚Äú. Die Preise schlie√üen Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstige Nebenkosten (Lagerkosten, Fremdpr√ľfung, etc.) nicht ein; insbesondere sind auch die Kosten der Aufstellung oder Montage in unseren Preisen nicht enthalten.

3.3 Bei Lieferungen in das Ausland hat der Besteller sämtliche Steuern, Zölle und sonstige im Ausland zu entrichtende Abgaben zusätzlich zu tragen bzw. uns diese gegebenenfalls zu erstatten.

3.4 Die vereinbarten Preise sind nur dann verbindlich, wenn wir unsere Lieferungen und Leistungen binnen 4 Monaten, gerechnet ab Vertragsabschluss, erbringen k√∂nnen. Anderenfalls behalten wir uns eine verh√§ltnism√§√üige √Ąnderung der Preise entsprechend einer Ver√§nderung der mit der Auftragsdurchf√ľhrung zusammenh√§ngenden Kosten (insbesondere bei Lohn- und Materialpreiserh√∂hungen) vor.

4. Zahlungsbedinugungen

4.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 14 Tagen ab dem jeweiligen Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

4.2 Die Belieferung von Neukunden erfolgt grundsätzlich nur gegen Zahlung per Vorkasse, bzw. alternativ gegen Zahlung per Nachnahme.

4.3 Bei Nichteinhaltung der von uns vorgegebenen Zahlungsziele behalten wir uns die Lieferung gegen Vorkasse, bzw. gegen Nachnahme vor.

4.4 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir √ľber den Betrag verf√ľgen k√∂nnen. Dies gilt im Besonderen bei etwaigen vereinbarten Scheckzahlungen.

4.5 Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Diskont und Spesen tr√§gt der Besteller; sie sind von ihm sofort zu bezahlen. F√ľr rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zur√ľckleitung des Wechsels bei dessen Nichteinl√∂sung haften wir nur dann, wenn uns oder unseren Erf√ľllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt.

4.6 Werden uns Umst√§nde bekannt, welche die Kreditw√ľrdigkeit des Bestellers in Frage stellen, wird insbesondere ein von ihm hingegebener Wechsel oder Scheck nicht eingel√∂st oder r√ľckbelastet oder werden die Zahlungsfristen nicht eingehalten, sind wir dazu berechtigt, unsere gesamte Restschuld sofort f√§llig zu stellen. Wir sind in diesem Fall au√üerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bis dahin eine gegebenenfalls noch nicht ausgelieferte Ware oder noch nicht erbrachte Leistung zur√ľckzubehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Auftr√§gen zur√ľckzustellen.

4.7 Die Aufrechnung mit Gegenanspr√ľchen ist ausgeschlossen, sofern diese Gegenanspr√ľche von uns nicht anerkannt oder rechtskr√§ftig festgestellt sind. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht darf der Besteller nur aus√ľben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht und der dem Recht zugrundeliegende Anspruch rechtskr√§ftig festgestellt oder unstreitig ist.

4.8 Unsere Handelsvertreter und Au√üendienstmitarbeiter sind ohne besondere schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen f√ľr uns nicht befugt.

5. Lieferzeiten, Verzugsschaden

5.1 Die von uns genannten bzw. vereinbarten Liefertermine sind grunds√§tzlich nur ann√§hernd und unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen √ľber einen verbindlichen Liefertermin m√ľssen ausdr√ľcklich und schriftlich erfolgen.

5.2 Auch unverbindliche Liefertermine stehen stets unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der vom Besteller zu erbringenden Vorleistungen, insbesondere der Beibringung aller vom Besteller zu liefernden Materialien, Vorprodukte, Unterlagen und Genehmigungen, Mitteilung der notwendigen technischen Angaben, der eventuellen Freigabe von Zeichnungen und des p√ľnktlichen Eingangs einer etwa vereinbarten Anzahlung sowie der p√ľnktlichen Gestellung einer etwa vereinbarten Zahlungssicherung.

5.3 Die f√ľr eine Lieferung vereinbarten Termine gelten bereits mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Liefergegenst√§nde ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden k√∂nnen.

5.4 Wir sind dazu berechtigt, Lieferungen vor Ablauf der vereinbarten Lieferfrist bzw. vor einem vereinbarten Liefertermin vorzunehmen.

5.5 Geraten wir mit unseren Lieferungen/Leistungen in Verzug, ist uns grundsätzlich zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren.

5.6 Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen - hierzu geh√∂ren insbesondere Streik, Aussperrung, Aus- und Einfuhrverbote sowie andere beh√∂rdliche Anordnungen, von uns nicht zu vertretende St√∂rungen in der Rohstoff-, Material- und Energielieferung, Feuer, Betriebs-, Produktions- und Verkehrsst√∂rungen, nicht vorhersehbare Transportprobleme, nicht zu vertretende Maschinendefekte, Unf√§lle und dergleichen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten, deren Unterlieferanten oder unseren Subunternehmern eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf√ľllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten.

5.7 Wenn die Behinderung l√§nger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf√ľllten Teils vom Vertrag zur√ľckzutreten. Verl√§ngert sich infolge der vorstehend genannten Ereignisse die Liefer-/Leistungszeit oder werden wir deshalb von unseren Liefer-/Leistungsverpflichtungen frei bzw. treten wir deshalb vom Vertrag zur√ľck, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzanspr√ľche herleiten. Auf die genannten Umst√§nde k√∂nnen wir uns aber nur dann berufen, wenn wir den Besteller unverz√ľglich benachrichtigt haben.

5.8 F√ľr Verzugssch√§den des Bestellers haften wir wie folgt:

5.8.1 F√ľr den Fall des Todes oder uns zurechenbaren K√∂rper- und Gesundheitssch√§den haften wir uneingeschr√§nkt.

5.8.2 Dies gilt ebenso dann, wenn uns oder unseren Erf√ľllungsgehilfen hinsichtlich des Verzuges Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last liegt.

5.8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn sich der Verzug auf unwesentliche Vertragspflichten bezieht.

5.8.4 Bezieht sich unser Verzug auf wesentliche Vertragspflichten, liegt uns oder unseren Erf√ľllungsgehilfen jedoch kein Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last und liegt auch nicht ein K√∂rper- oder Gesundheitsschaden bzw. ein Todesfall vor, beschr√§nkt sich der Anspruch des Bestellers auf eine Verzugsentsch√§digung auf 0,5 % f√ľr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt h√∂chstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.

5.8.5 Erg√§nzend gelten die Ausf√ľhrungen der Haftungsbeschr√§nkung gem√§√ü der Ziffer 9 dieser Gesch√§ftsbedingungen.

5.9 Ger√§t der Besteller in Annahmeverzug, sind wir dazu berechtigt, die Ware in einem Fremdlager oder bei uns einzulagern und die Lagerkosten dem Besteller weiter zu verrechnen. Lagern wir die Ware bei uns ein, werden die Lagerkosten mit 0,5 % des Rechnungswertes f√ľr jeden angefangenen Monat bezogen auf die vom Annahmeverzug betroffene Ware vereinbart, maximal 5 %. Der Besteller ist berechtigt, gegebenenfalls den Nachweis zu f√ľhren, dass uns keine oder geringere Kosten als in der vorgenannten Pauschale entstanden sind. Umgekehrt k√∂nnen wir gegebenenfalls weitergehende Kosten und Schadensersatzanspr√ľche bei entsprechendem Nachweis gegen√ľber dem Besteller geltend machen.

5.10 Zu Teillieferungen/Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt. Aus der Verzögerung von Teillieferungen/Teilleistungen kann der Besteller keine Rechte hinsichtlich der fristgerechten Teillieferungen/Teilleistungen herleiten.

6. Versand und Gefahr√ľbergang

6.1 Sofern im Einzelfall schriftlich nicht anders vereinbart, schulden wir unsere Lieferungen ‚Äěab Werk‚Äú.

6.2 Die Gefahr geht auf den Besteller √ľber, sobald die Ware unser Lieferwerk oder Lager verl√§sst oder dem Besteller oder einem von ihm Beauftragten (einschlie√ülich eines beauftragten Frachtf√ľhrers) im Lieferwerk oder Lager zur Verf√ľgung gestellt wird; dies gilt auch dann, wenn wir im Einzelfall die Frachtkosten tragen.

6.3 Wird der Versand oder die Abholung der Ware infolge eines den Besteller zuzurechnenden Verhaltens verz√∂gert oder unm√∂glich, geht die Gefahr zu demjenigen Zeitpunkt auf den Besteller √ľber, zu welchem die Ware vertragsgem√§√ü h√§tte versandt oder √ľbergeben werden sollen.

6.4 Von uns vertragsm√§√üig versandfertig gemeldete Ware muss unverz√ľglich abgerufen werden, anderenfalls wir dazu berechtigt sind, sie auf Kosten und Gefahren des Bestellers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. In jedem Falle ist mit uns ein neuer Abholtermin vom Besteller unverz√ľglich zu vereinbaren.

6.5 F√ľr einen besonderen Verpackungsschutz, Bef√∂rderungs- und Transporthilfsmittel sowie Transportversicherung tragen wir nur auf ausdr√ľcklichen schriftlichen Wunsch des Bestellers Sorge; die entstehenden Kosten gehen zu seinen Lasten.

6.6 Hinsichtlich der Transportdauer √ľbernehmen wir keinerlei Gew√§hr; insbesondere sind unsere Angaben ausnahmslos nach bestem Wissen abgegeben, jedoch unverbindlich.

6.7 Bei Fehlen einer besonderen Anweisung nehmen wir den Versand mit geeigneten Transportmitteln nach eigenem Ermessen vor, ohne damit eine Verpflichtung f√ľr die billigste Art der Versendung zu √ľbernehmen. F√ľr Transportsch√§den sind wir nicht schadensersatzpflichtig, es sei denn, uns oder unseren Erf√ľllungsgehilfen w√ľrde Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last fallen.

6.8 Erg√§nzend gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g√ľltigen Fassung auch im Verh√§ltnis zwischen uns und dem Besteller.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erf√ľllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldo-Forderungen, die uns im Rahmen der Gesch√§ftsbeziehungen gegen den Besteller zustehen.

7.2 Wird Vorbehaltsware vom Besteller zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung f√ľr uns, ohne dass wir daraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit uns nicht geh√∂render Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh√§ltnis der Rechnungswerte unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert. Der Besteller verwahrt unser Eigentum/Miteigentum f√ľr uns unentgeltlich.

7.3 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsverkehr zu seinen normalen Gesch√§ftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist ver√§u√üern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart hat und dass die Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung gem√§√ü der Ziffer 10.4 auf uns auch tats√§chlich √ľbergehen.

7.4.1 Der Besteller tritt uns bereits jetzt seine Forderungen mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldo-Forderungen - in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung sicherungshalber ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an.

7.4.2 Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder vermengt und haben wir hieran in H√∂he unserer Rechnungswerte Miteigentum erlangt, steht uns die Forderung des Bestellers gegen√ľber seinem Abnehmer anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware zu.

7.4.3 Wird Vorbehaltsware vom Besteller in ein Grundst√ľck/Geb√§ude eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die daraus entstehende Forderung auf Verg√ľtung oder aus dem Weiterverkauf des Grundst√ľcks/Geb√§udes in H√∂he der Rechnungswerte der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschlie√ülich eines solchen auf Einr√§umung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an.

7.4.4 Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird unsere Forderung sofort f√§llig und der Besteller tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leitet seinen Erl√∂s unverz√ľglich an uns weiter. Wir nehmen diese Abtretung an.

7.5 Die Befugnisse des Bestellers, im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr Vorbehaltsware zu ver√§u√üern oder zu verarbeiten, enden bei seinem Zahlungsverzug oder mit unserem Widerruf infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Verm√∂genslage des Bestellers, sp√§testens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung des Insolvenzverfahrens √ľber sein Verm√∂gen. Der Besteller ist dann verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H√∂he der einzelnen Forderungen, des Rechnungsdatums etc. auszuh√§ndigen und uns alle f√ľr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Ausk√ľnfte zu erteilen sowie die √úberpr√ľfung dieser Anspr√ľche zu gestatten.

7.6 Eine Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzul√§ssig.

7.7 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware in einwandfreiem Zustand zu erhalten. Er hat uns jederzeit Ausk√ľnfte √ľber die Vorbehaltsware, insbesondere auch hinsichtlich des jeweiligen Standortes, zu geben. Im Falle der Geltendmachung berechtigter Interessen sind wir befugt, die Vorbehaltsware in Augenschein zu nehmen.

7.8 Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pf√§ndungen, sowie bei jeder anderen - gegebenenfalls erst bevorstehenden, jedoch zu erwartenden - Beeintr√§chtigung unserer Rechte, ist der Besteller verpflichtet, auf unser Eigentum/Miteigentum hinzuweisen und uns unverz√ľglich zu benachrichtigen.

7.9 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen jegliche Sch√§den im √ľblichen Umfang ausreichend zu versichern und uns dies nach Aufforderung nachzuweisen. Er tritt hiermit seine Entsch√§digungsanspr√ľche, die ihm aus Sch√§den der vorgenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in H√∂he des Rechnungswertes unserer Ware ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen gem√§√ü dem vorstehenden Absatz nicht nach, haben wir das Recht, im Rahmen des √úblichen die vorgenannten Versicherungen in dem von uns f√ľr notwendig gehaltenen Umfang auf Kosten des Bestellers mit der Ma√ügabe abzuschlie√üen, dass die Rechte aus den Versicherungsvertr√§gen unmittelbar uns zustehen.

7.10 Bei einem Versto√ü des Bestellers gegen die Verpflichtungen gem√§√ü dieser Ziffer 10 sind wir berechtigt, nach entsprechender angemessener Nachfristsetzung die gesamte Restschuld f√ľr die Vorbehaltsware sofort f√§llig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen; einer Nachfristsetzung bedarf es dann nicht, wenn ein schwerwiegender Versto√ü des Bestellers gegen die Regelungen in dieser Ziffer 10 vorliegt oder eine Nachfristsetzung unsere Rechte oder wirtschaftliche Interessen gef√§hrden w√ľrde. Zahlt der Besteller die gesamte Restschuld nicht binnen 7 Tagen nach entsprechender Aufforderung durch uns oder stellt er nicht die verlangten Sicherheiten innerhalb dieser Frist, so erlischt sein Gebrauchsrecht an der Vorbehaltsware. Wir sind dann berechtigt, die sofortige Herausgabe auf Kosten des Bestellers unter Ausschluss jeglicher Zur√ľckbehaltungsrechte zu verlangen.

7.11 Unbeschadet der Zahlungsverpflichtungen des Bestellers sind wir dazu berechtigt, die durch uns wieder in Besitz genommene Vorbehaltsware im freih√§ndigen Verkauf bestm√∂glich zu verwerten oder diese zum jeweiligen Marktpreis zu √ľbernehmen. Der Marktpreis f√ľr die Vorbehaltsware wird mangels einer anderweitigen ausdr√ľcklichen Einigung mit dem Besteller durch einen vereidigten, von der f√ľr das jeweilige Lieferwerk/Lager, in welcher sich die zur√ľckgenommene Vorbehaltsware befindet, zust√§ndigen Industrie- und Handelskammer (hilfsweise, namentlich im Ausland, vergleichbaren Einrichtung) benannten Sachverst√§ndigen f√ľr den Besteller und uns verbindlich gesch√§tzt. Der Erl√∂s aus der Verwertung oder der Marktpreis wird nach Abzug der uns entstandenen Kosten einschlie√ülich derjenigen des genannten Sachverst√§ndigen mit der Zahlungsverpflichtung des Bestellers verrechnet.

7.12 √úbersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

8. Gewährleistung (Pflichtverletzung wegen Mängeln)

8.1 Der Besteller hat die Lieferung unverz√ľglich nach Erhalt auf Vollst√§ndigkeit und M√§ngelfreiheit zu untersuchen. Offensichtliche und bei ordnungsgem√§√üer Untersuchung - soweit eine solche im ordnungsm√§√üigen Gesch√§ftsgang tunlich ist - erkennbare M√§ngel sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew√§hrleistungsanspruchs f√ľr die betroffenen M√§ngel ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der Mangelr√ľge.

8.2 F√ľr beiderseitige Handelsgesch√§fte unter Kaufleuten gilt erg√§nzend ¬ß 377 HGB.

8.3 Es ist uns Gelegenheit zu geben, den ger√ľgten Mangel festzustellen. Der Besteller ist auf unser Verlangen hin - soweit technisch m√∂glich und zumutbar - dazu verpflichtet, die beanstandete Ware auf unsere Kosten an uns zu √ľbermitteln. Im Falle einer unberechtigten Mangelr√ľge sind uns diese Kosten zu erstatten.

8.4 Bei begr√ľndeten Mangelr√ľgen sind wir zun√§chst berechtigt, nach unserer Wahl nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Wird der Mangel dadurch nicht beseitigt, stehen uns diese Rechte ein zweites Mal zu. Die zum Zweck der Nacherf√ľllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, werden von uns getragen; dies gilt allerdings nicht f√ľr solche Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass sich die Lieferung oder Leistung nicht mehr an dem vereinbarten Liefer- bzw. Montageort befindet.

8.5 Schl√§gt die Nacherf√ľllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) fehl, kann der Besteller grunds√§tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung (Minderung) oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages (R√ľcktritt) verlangen. Liegt nur eine geringf√ľgige Vertragswidrigkeit, insbesondere in geringf√ľgigen M√§ngeln, vor, steht jedoch dem Besteller kein R√ľcktrittsrecht zu.

8.6 Ist die von uns gelieferte Ware nur teilweise mangelhaft, kann der Besteller vom Vertrag nur dann in vollem Umfang zur√ľcktreten, wenn eine mangelfreie Teillieferung f√ľr ihn ohne Interesse ist; anderenfalls bleibt er verpflichtet, den mangelfreien Teil der Ware abzunehmen.

8.7 Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr unsere Lieferungen und Leistungen betr√§gt 1 Jahr, gerechnet ab Waren√ľbergabe bzw. dem Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs.

8.8 Der Besteller erh√§lt durch uns keine Garantien im Rechtssinne. Hiervon unber√ľhrt bleiben ausdr√ľckliche Herstellergarantien von uns oder Dritten. Im √úbrigen wird auf die Regelungen in der Ziffer 2.5 erneut Bezug genommen.

8.9 F√ľr Ausk√ľnfte und Ratschl√§ge unserer Mitarbeiter oder Handelsvertreter, die √ľber die jeweilige Produktbeschreibung oder den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, √ľbernehmen wir keinerlei Gew√§hr.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1 Schadens- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des Bestellers (nachfolgend: Schadensersatzanspr√ľche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

9.2 Dies gilt nicht in den Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

9.3 Dies gilt ferner dann nicht, wenn Anspr√ľche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden, in F√§llen eines vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Verhaltens von uns oder unseren Erf√ľllungsgehilfen, bei der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9.4 Der Schadensersatzanspruch f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den nach der Art der Lieferung oder Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

9.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung unserer Gesch√§ftsf√ľhrer, Mitarbeiter, Handelsvertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

10. Urheberrechte

10.1 Unsere Lieferungen und Leistungen beinhalten nicht die √úbertragung von Urheberrechten.

10.2 Auch an unseren Zeichnungen, Entw√ľrfen, Kostenvoranschl√§gen, Kostenangeboten und sonstigen Unterlagen behalten wir uns jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d√ľrfen nur mit unserer ausdr√ľcklichen schriftlichen Zustimmung vervielf√§ltigt oder Dritten zug√§nglich gemacht werden.

11.Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erf√ľllungsort, Teilnichtigkeit und Datenverarbeitung

11.1 F√ľr diese Gesch√§ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des √úbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf (sogenanntes UN-Kaufrecht).

11.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich- rechtliches Sonderverm√∂gen, ist einheitlicher Erf√ľllungsort 26129 Oldenburg, Gerichtsstand Oldenburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem f√ľr seinen Wohn- oder Firmensitz zust√§ndigen Gericht zu verklagen.

11.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch√§ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Besteller und uns unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht ber√ľhrt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung der unwirksamen Regelung m√∂glichst nahe kommt.

11.4 Ausschlie√ülich f√ľr unsere internen Zwecke sind wir dazu berechtigt, Daten des Waren- sowie des Leistungs- und Zahlungsverkehrs mit dem Besteller zu speichern und zu verarbeiten.

Lehmann Zugangstechnik Quellenweg 127, 26129 Oldenburg

 
 
 
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